Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen für Produkte

– Stand April 2021 –

1. Allgemeines/Geltungsbereich

1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen

und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit

Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen

Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, in

der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers

erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser

Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich

nochmals vereinbart werden. Entgegenstehende

oder von unseren Bedingungen abweichende

Bedingungen gelten nicht, es sei denn, wir

hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Die

folgenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wir

in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren

Bedingungen abweichender Bedingungen des

Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos

ausführen.

1.3. Unsere Angebote sind freibleibend.

1.4. Alle Vereinbarungen erhalten erst durch unsere

schriftliche Bestätigung oder den Webshop Kaufabschluss Gültigkeit. Mündliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsabschluss,

sowie Änderungen oder Ergänzungen, bedürfen zu

ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Preise

2.1. Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen

sich die Preise ab Lager, ausschliesslich Verpackung, inklusive Mehrwertsteuer,ohne Zölle.

2.2 Massgebend sind unsere Listenpreise und Online Preise zu dem Zeitpunkt der Bestellung. Irrtümer vorbehalten.

3. Zahlungsbedingungen

3.1. Die Bezahlung der Waren erfolgt durch,

Vorkasse, PayPal, Giropay, Soft Überweisung, Kreditkarte oder pre Kauf auf Rechnung und Ratenkauf über unsere Zahlungsdienstleister. Wir behaltenuns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte

Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.

3.2. Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss innerhalb von 10 Tagen zu zahlen.

3.6. Im Falle der Zahlungseinstellung, der Zahlungsunfähigkeit,

der Beantragung des Insolvenzverfahrens

durch den Käufer, der Anordnung eines vorläufigen

Insolvenzverfahrens, der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

oder der Abweisung eines Insolvenzverfahrens

mangels Masse steht dem Verkäufer ein

Kündigungsrecht des Vertrages zu.

4. Lieferung/Lieferung/Verzug

4.1. Soweit Lieferung gegen Vorkasse oder PayPal vereinbart

ist, wird die Ware nach Erhalt des Kaufpreises

versandt. Lieferfristen, sowie sonstige Fristen und

Termine gelten nur, wenn diese von uns schriftlich

bestätigt wurden. Lieferfristen beginnen erst, wenn

über alle Einzelheiten des Kaufvertrages schriftlich

Übereinstimmung erzielt wurde und der Besteller die

ihm obliegenden Mitwirkungspflichten erfüllt hat.

4.2. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt

oder aufgrund unvorhersehbarer und nicht durch uns

zu vertretende Umstände (insbesondere auch

Betriebsstörungen, Streik oder Störung der Verkehrswege),

die uns die vertragliche Leistung unmöglich

machen oder unzumutbar erschweren, führen nicht zu

unserem Verzug. Eine vereinbarte Lieferfrist

verlängert sich um die Dauer der Behinderung. Dies

gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten

des Verkäufers und deren Lieferanten eintreten.

Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der

Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mit. Eine

vereinbarte Lieferfrist verlängert sich um die Dauer

der Behinderung, auch innerhalb eines Verzuges.

Dauert die Behinderung länger als einen Monat, so

sind wir und der Käufer nach Ablauf einer angemessenen

Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich

des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurück zu

treten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall

ausgeschlossen.

4.3. Bei Überschreiten einer vereinbarten Lieferfrist ist

dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zu

gewähren.

4.4. Für Schadensersatzansprüche des Bestellers

aufgrund von uns zu vertretenden Verzuges der

Lieferung gilt Ziffer 10 dieser Bedingungen.

4.5. Der Verkäufer behält sich vor, Ansprüche wegen

Annahmeverzug geltend zu machen.

5. Zusätzliche Leistungen

Beratungs- und Planungsleistungen gehören nicht

zum Vertragsgegenstand und stets unverbindlich.

6. Versand und Gefahrübergang

6.1. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den

Spediteur oder das Transportunternehmen,

spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres

Lagers, auf den Käufer über. Der Übergabe steht es

gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

Dies gilt auch für Teillieferungen.

6.2. Verpackung und Versandart erfolgt nach unserem

Ermessen.

6.3. Eine Versicherung der Sendung gegen Transportschäden

erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und

auf Kosten des Bestellers.

6.4. Lieferungen an den Käufer stehen unter dem Vorbehalt

nationaler und internationaler Vorschriften des

Aussenwirtschaftsrechts, Embargos oder sonstiger

gesetzlicher Verbote.

7. Entgegennahme der Ware/Beanstandungen und

Mängelrügen

7.1. Gelieferte Ware ist, auch wenn sie unwesentliche

Beanstandungen aufweisen, vom Besteller entgegen

zu nehmen.

7.2. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach

Entgegennahme auf Mangelfreiheit zu überprüfen.

Der Besteller muss erkennbare Mängel unverzüglich,

spätestens aber zwei Wochen ab Empfang der Ware,

schriftlich anzeigen. Andere Sachmängel sind vom

Besteller unverzüglich nach Entdeckung schriftlich

mitzuteilen.

Massgeblich ist der Eingang der Mängelrüge bei uns.

Bei nicht rechtzeitiger Rüge eines Mangels ist die

Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen

ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. An allen von uns gelieferten Waren behalten wir uns

das Eigentum vor, bis der Käufer die gesamten, sowie

die künftig entstehenden Verbindlichkeiten -gleich aus

welchem Rechtsgrund- aus der Geschäftsverbindung

mit uns getilgt hat.

8.2. Bei Zahlungsverzug des Käufer ist der Verkäufer zur

Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und

der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

8.3. Der Käufer ist nur im Rahmen eines ordentlichen

Geschäftsbetriebes berechtigt, von uns gelieferte

Ware (Vorbehaltsware) zu veräussern.

8.4. Wird der Verkaufspreis den Abnehmern gestundet, so

hat der Käufer sich gegenüber den Abnehmern das

Eigentum an der veräusserten Ware zu den gleichen

Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das

Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten

haben. Ohne diesen Vorbehalt ist der Käufer zur

Weiterveräusserung der Ware nicht ermächtigt.

8.5. Der Käufer tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf

gegen den Abnehmer zustehenden Kaufpreisforderungen

an uns ab.

8.6. Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung

eines Insolvenzverfahrens erlischt das Recht zur

Weiterveräusserung der Vorbehaltsware, sowie zum

Einzug der abgetretenen Forderungen.

8.7. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen

jederzeit Auskunft über den Verbleib der unter

Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und über die

aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen zu

erteilen.

9. Sachmängel

9.1. Für die von uns gelieferte Ware wird nur bei Einsatz

unter normalen Betriebsbedingungen Gewähr

geleistet. Übermässige Beanspruchung und/oder

Verschleiss stellen ebenso keinen Sachmangel dar

wie eine ausserhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten

oder gewöhnlichen Verwendung der Ware.

Zulässige oder übliche Abweichung (Toleranzen)

stellen keinen Sachmangel dar.

9.2. Es bestehen keine Mängelansprüche bei nur unerheblicher

Abweichung von der vereinbarten

Beschaffenheit oder bei unerheblicher

Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

9.3. Eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache liegt

nur vor, wenn eine Beschaffenheitsgarantie von uns

im Angebot ausdrücklich als solche bezeichnet

worden ist. Öffentliche Äusserungen, Anpreisungen

oder Werbung des Herstellers stellen keine vertragsgemässe

Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

9.4. Bei Vorliegen eines Sachmangels der gelieferten

Sache innerhalb der Gewährleistungsfrist, dessen

Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs

vorlag, können wir nach unserer Wahl als Nacherfüllung

den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie

Sache liefern. Der Käufer kann diesem Fall nicht über

die Ware verfügen und/oder sie weiterveräussern, bis

eine Einigung über die Abwicklung erzielt ist.

Der Käufer ist erst dann zum Rücktritt vom Vertrag

und/oder zur Geltendmachung von Schadensersatz

nach Massage von Ziffer 10 dieser Bedingungen

berechtigt, wenn die Nacherfüllung wiederholt

fehlgeschlagen ist.

9.5. Sollten wir eine Pflichtverletzung aus dem Vertragsverhältnis

zu vertreten und schriftlich anerkannt

haben, hat sich der Käufer innerhalb einer angemessenen

Frist nach unserer Aufforderung zu

erklären, ob und gegebenenfalls welche Rechte er

wegen der Pflichtverletzung geltend macht.

9.6. Die Gewährleistungsfrist für Ansprüche und Rechte

wegen Mängeln der Lieferungen/Leistungen –gleich

aus welchem Rechtsgrund- beträgt innerhalb Deutschland 2 (zwei) Jahre,

soweit nicht das Gesetz zwingende anderweitige

Fristen vorschreibt. Für Schadensersatzansprüche

des Käufers nach Massgabe der Ziffer 10 dieser

Bedingungen gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

9.7. Über einen bei einem Verbraucher eintretenden

Gewährleistungsfall hat der Käufer den Verkäufer

unverzüglich zu informieren.

10. Haftung/Schadensersatzansprüche

10.1. Wir haften für Schadensersatz und auf Ersatz

vergeblicher Aufwendungen wegen Verletzung

vertraglicher oder ausservertraglicher Pflichten nur

a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

b) bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des

Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

c) bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie,

d) aufgrund zwingender Haftung nach dem

Produkthaftungsgesetz,

e) bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung

wesentlicher Vertragspflichten,

f) aufgrund sonstiger nach dem Gesetz vorgesehener

zwingender Haftung.

10.2. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher

Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen,

vorhersehbaren Schaden und summenmässig

begrenzt auf bis höchstens zu einem Gesamtbetrag in

Höhe des Einfachen des Auftragswertes. Die Haftung

für mittelbare, indirekte und/oder unvorhersehbare

Schäden und (Mangel-)Folgeschäden ist ausgeschlossen.

Diese Haftungbegrenzung gilt nicht, soweit

Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder

wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie

gehaftet wird.

10.3. Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast ist mit

den Regelungen nicht verbunden. Soweit unsere

Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies

auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten,

Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11. Warenrücknahme

11.1. Ein Anspruch des Käufers auf Rücknahme vertragsgemäss

gelieferter Ware besteht nicht.

11.2. Soweit wir Warenrücklieferungen von bestellten

mangelfreien Waren zustimmen, werden Rücksendungen

nur mangelfrei und originalverpackt

angenommen. Nicht mangelfreie und nicht originalverpackte

Waren werden kostenpflichtig an den

Absender zurück geschickt.

12. Hinweis zum Datenschutz

Der Käufer räumt uns das Recht ein, die aus der

Geschäftsbeziehung oder damit in Zusammenhang

stehender Daten unter Beachtung des Datenschutzgesetzes

zu nutzen.

13. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit

einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine

wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwertige

Bestimmung ersetzt.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand ist Mannheim, wenn der Käufer

Unternehmer ist. Diese Vereinbarung unterliegt dem

Deutschen Recht. Die Anwendung des UNKaufrechtsÜbereinkommens

ist ausgeschlossen.